Ordnungsamt

Wenn Sie eine Veranstaltung planen, müssen Sie diese rechtzeitig anmelden:

• mindestens 2 Wochen vorher
• bei mehr als 1.000 Personen: 4 Wochen vorher

Wenn Sie Getränke ausschenken möchten, brauchen Sie zusätzlich eine Erlaubnis. Bitte verwenden Sie dafür die vorgesehenen Formulare.
Die Bearbeitung dauert in der Regel mindestens 1 Woche.

Dokumente:
Antrag_Gestattung_12_ausfüllbar.pdf
Antrag_Veranstaltungen_29_StVO.pdf
Anzeige_öffentl._Veranstaltung_Art._19_ausfüllbar.pdf
Datenschutzhinweise_StVO_für_gestellte_Anträge_ab_25_05_2018.pdf

Ein Sonnwendfeuer müssen Sie mindestens 1 Woche vorher anmelden.
Wichtig:

• Ort und Zeit angeben
• vorher mit der Feuerwehr sprechen

Veranstaltungen im Straßenbereich

Veranstaltungen und Umzüge müssen frühzeitig beantragt werden:

• mindestens 3 Wochen vorher

Wichtig:
• Antrag läuft über die Gemeinde
• vorher Termin mit der Feuerwehr abstimmen
• bei längeren Straßensperren (über 15 Minuten) muss eine Umleitung eingerichtet werden - Umleitungsplan durch den Antragsteller

Die Bearbeitung dauert mindestens 2 Wochen.

Anzeige (keine Genehmigung nötig)
Gilt für kleine, ortsübliche Veranstaltungen:

• Prozessionen
• kleinere Brauchtumsveranstaltungen
• kirchliche Veranstaltungen (bis 500 Teilnehmer)

Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund (§ 29 StVO)
Gilt für Veranstaltungen, die auf Straßen oder Plätzen stattfinden und den Verkehr beeinflussen (z. B. Straßenfeste).

Erlaubnis erforderlich


Verkehrsrechtliche Anordnung (§ 45 StVO) und Antrag Erlaubnis
Regelt die Verkehrssicherheit bei Veranstaltungen.

Zum Beispiel:

• Straßensperrungen
• Umleitungen
• Verkehrszeichen
• Wird zusätzlich zur Erlaubnis benötigt

• Kleine, ortsübliche Veranstaltungen → nur Anzeige
• Veranstaltung auf Straße/Platz → Erlaubnis (§ 29)
• Verkehrsregelung → Anordnung (§ 45)

Für Baustellen im Straßenbereich brauchen Sie eine Genehmigung.
Wichtig:

• Antrag wird in der Regel von einer Fachfirma gestellt
• bei Kreis(PA)- und Staatstraßen(ST) ist das Landratsamt zuständig

Die Bearbeitung dauert meist mindestens 1 Woche.

Dokumente:
Vorlage_Antrag_LRA_VRAO.pdf
Vorlage_Antrag_VAO_FZLL.pdf

Sie können Ihr Gewerbe:

• persönlich während der Öffnungszeiten oder
• per E-Mail (mit Formular und Ausweiskopie) anmelden

Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister können Sie nur persönlich beantragen.

Dokumente:
Gewerbeanmeldung.pdf
Gewerbeabmeldung.pdf
Gewerbeummeldung.pdf

Wenn Sie eine Gaststätte eröffnen möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Alle wichtigen Infos finden Sie im Infoblatt des Landratsamts. Den Antrag reichen Sie bitte mit allen Unterlagen bei der Gemeinde ein.

Gaststaetten_Antrag__GastG.pdf
Gaststaetten_merkblatt-gaststaettenrecht_aktuell.pdf
Gaststaetten_Datenschutzhinweise_zum_Antrag_GastG.pdf